Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Mandatsverhältnisse sowie für den Erwerb digitaler Produkte (z.B. Online-Kurse, Downloads, E-Books) über den Online-Shop der Kanzlei Stapelfeldt („Legal Success Hub Stapelfeldt“), soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für Mandate gelten die nachstehenden „Mandatsbedingungen“, für digitale Produkte die „Bedingungen für digitale Produkte und Online-Shop“.
I. Mandatsbedingungen
- Mandatierung
Der Mandatsvertrag kommt durch die Beauftragung der Rechtsanwältin und deren Annahme zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Der Vertragsschluss unterliegt keinem Schriftformerfordernis.
- Leistungsumfang
Die Rechtsanwältin erbringt ihre Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und der von der Mandantin mitgeteilten Informationen.
- Mitwirkungspflichten der Mandantin
Die Mandantin ist verpflichtet, der Rechtsanwältin alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Die Mandantin trägt die alleinige Verantwortung und die Kosten für die Bereithaltung der technischen Einrichtungen, soweit diese für die Zusammenarbeit notwendig sind.
- Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), sofern keine abweichende Vereinbarung gemäß § 3a RVG in Textform getroffen wurde. Auslagen und Reisekosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechtsanwältin ist berechtigt, einen im Einzelfall angemessenen Vorschuss zu fordern. Im Falle einer Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG in Form eines vereinbarten Pauschalbetrags beträgt der angemessene Vorschuss 50 % der vereinbarten Pauschalvergütung. Die Mandantin wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Kostenerstattung durch die Gegenseite, einen Verfahrensbeteiligten oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ersetzt wird.
- Verschwiegenheit
Die Rechtsanwältin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihr im Rahmen des Mandats durch die Mandantin anvertraut oder sonst bekannt wird.
- Datenschutz
Die Rechtsanwältin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Mandantin unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Nähere Informationen können der separaten Datenschutzvereinbarung entnommen werden.
- Beendigung des Mandats
Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Die Rechtsanwältin wird nach Beendigung des Mandats alle übergebenen Unterlagen an die Mandantin herausgeben.
- Kommunikation
Die Rechtsanwältin ist erreichbar über die Festnetznummer 04351/7534946. Darüber hinaus findet die Kommunikation während der Mandatsbearbeitung ausschließlich per E-Mail statt. Zusätzlich nutzt die Kanzlei die Software „Zoom“ (https://www.zoom.com/en/trust/gdpr/) für Video-Termine, soweit dies nach vorheriger Zustimmung durch die Mandantin stattfindet.
- Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Rechtsanwältin ist nur mit unstreitigen oder titulierten Forderungen zulässig.
- Gerichtsstand
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei.
- Rechtswahl
Zwischen der Rechtsanwältin und der Mandantin wird die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart.
- Ausschließlichkeit
Fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit die Rechtsanwältin deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Verbraucherschutz
Sollte es sich bei der Mandantin um eine Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB handeln, gilt die im Anhang beigefügte Widerrufsbelehrung.
II. Bedingungen für digitale Produkte und Online-Shop
Achtung: Ein Mandatsverhältnis kommt ausschließlich durch individuelle Beauftragung zustande. Der Erwerb digitaler Produkte über den Shop begründet ausdrücklich kein Mandatsverhältnis und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar.“
- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb digitaler Produkte (z.B. Online-Kurse, Vorlagen, Audios, Downloads, E-Books) über den Online-Shop der Kanzlei Stapelfeldt. Digitale Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich nicht-physische, selbstständig nutzbare Inhalte, die keine individuelle Rechtsberatung oder Betreuung beinhalten. Der Mandatsbereich ist hiervon strikt getrennt.
- Vertragsschluss/Kaufprozess
Der Kaufvertrag über digitale Produkte kommt durch Auswahl im Online-Shop, das Einstellen in den virtuellen Warenkorb, Durchlaufen des Bestellprozesses und Anklicken des „Kaufen“-Buttons sowie Bestätigung durch die Kanzlei per E-Mail zustande. Nach Zahlungseingang erhält die Käuferin Zugriff auf das erworbene digitale Produkt. Ein Anspruch auf individuelle Rechtsberatung aus diesem Vertrag entsteht nicht.
- Zahlungsbedingungen und Zahlungsabwicklung
Die Bezahlung digitaler Produkte erfolgt ausschließlich über die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden, derzeit PayPal. Die Auslieferung (Freischaltung/Download) erfolgt nach Bestätigung des vollständigen Zahlungseingangs. Leistungen gelten als erbracht, sobald die Kanzlei den Zugriff ermöglicht hat.
- Nutzungsrechte und Urheberrecht
Die im Rahmen der digitalen Produkte bereitgestellten Inhalte und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Der Käuferin wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum ausschließlich persönlichen Gebrauch eingeräumt. Eine weitere Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Verwertung über den genehmigten Umfang hinaus ist untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Kanzlei Stapelfeldt vorliegt.
- Widerrufsrecht und Erlöschen bei digitalen Produkten
Verbraucherinnen steht bei Erwerb digitaler Produkte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Käuferin und mit deren Kenntnisnahme über das Erlöschen, die Bereitstellung (z.B. Download/Zugang) vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt. Eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular stehen im Anhang dieser AGB zur Verfügung.
- Disclaimer und Haftungsausschluss für digitale Produkte
Alle bereitgestellten digitalen Produkte (z.B. Online-Kurse, Vorlagen, Audiodateien, Downloads) dienen ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Durch den Erwerb digitaler Produkte entsteht kein Mandatsverhältnis. Die Anwendbarkeit der vermittelten Inhalte auf konkrete Sachverhalte muss im Einzelfall geprüft werden. Eine Haftung der Kanzlei Stapelfeldt und etwaiger Erfüllungsgehilfen für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. Produkte entstehen, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bestehen.
- Verfügbarkeit, technische Einschränkungen, Aktualisierungen, Haftung und Support
Die Kanzlei Stapelfeldt bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Online-Shops und der digitalen Produkte, übernimmt jedoch keine Gewähr für permanente Erreichbarkeit oder technische Fehlerfreiheit. Kurzfristige Wartungen oder technische Störungen können zu Einschränkungen führen.
Die Kanzlei verpflichtet sich, notwendige Aktualisierungen (insbesondere Updates und Sicherheitspatches) für digitale Produkte während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums bereitzustellen und die Käuferinnen hierüber rechtzeitig zu informieren. Erfolgt eine solche Aktualisierung, wird die Käuferin per E-Mail benachrichtigt.
Für Verbraucherinnen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach § 327i ff. BGB. Eine darüber hinausgehende Haftung der Kanzlei wird – soweit gesetzlich zulässig – auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Für Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit digitalen Produkten steht der Support unter kontakt@kanzlei-stapelfeldt.de zur Verfügung.
- Änderungsvorbehalt
Die Kanzlei behält sich das Recht vor, die Inhalte und Funktionen digitaler Produkte sowie die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültige Version wird im Online-Shop veröffentlicht.
- Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Bestellungen im Online-Shop und dem Erwerb digitaler Produkte entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung, welche online verfügbar ist.
III. Schlussbestimmungen
- Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
- Über wesentliche Änderungen dieser AGB werden Bestandskundinnen/Käuferinnen und Mandantinnen unverzüglich per E-Mail informiert. Innerhalb einer 14-tägigen Frist können Einwände erhoben werden. Erfolgt keine Reaktion, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei.
Stand: Oktober 2025
Anhang Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Ihr Widerrufsrecht als Verbraucherin
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Kanzlei Stapelfeldt, Norderstraße 10, 24340 Eckernförde, kontakt@kanzlei-stapelfeldt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
An: Kanzlei Stapelfeldt, Norderstraße 10, 24340 Eckernförde, kontakt@kanzlei-stapelfeldt.de
“Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()”
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Ihr Name
– Ihre Anschrift
– Ihre Unterschrift, aber nur, soweit sie schriftlich auf papier widerrufen.
– Datum
Folgen des Widerrufs und Besondere Hinweise
Bei digitalen Inhalten: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
- Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Bei digitalen Dienstleistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.